Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zwischen CEWE LUXEMBOURG und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Diese können vom Besteller für den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner des Bestellers ist CEWE Benelux S.A., Generaal De Wittelaan 9/9, 2800 Mechelen, Belgien.
§ 3 Vertragsabschluss
Der Besteller erteilt CEWE durch Zusendung von Digitalvorlagen in Dateiform („Bilddateien“) den Auftrag zur Herstellung von Bildern und/oder mit Bildern versehenen Artikeln („Waren“). CEWE wird dem Besteller unverzüglich den Zugang der Bestellung per E-Mail bestätigen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung angenommen wird.
§ 4 Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung gültigen, in der Webseite von CEWE angegebenen Preisen in Euro. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert, den Versandkosten sowie sonstiger Preisbestandteile und beinhaltet die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Versand in Länder außerhalb der europäischen Union können zusätzliche Zollgebühren anfallen. Diese sind nicht im Preis enthalten und vom Besteller zu zahlen.
§ 5 Lieferung, Versand
Die Lieferung oder Abholung der Ware erfolgt nach den in der Bestellsoftware oder der Webseite festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und CEWE nichts Abweichendes vereinbart wurde.
§ 6 Zahlung Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er per Lastschrift, Kreditkarte oder gegen Rechnung zahlen möchte. Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen ab Warenanlieferung vom Besteller zu bezahlen. Falls eine Abbuchung vom Konto des Bestellers per Lastschrifteinzug aus vom Besteller zu vertretenden Gründen scheitert, hat der Besteller die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.
§ 7 Aufrechnung
Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder durch CEWE anerkannt wurden.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum von CEWE.
§ 9 Widerrufs- und Rückgaberecht
Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen gem. 312 d Abs. 1 BGB ist nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die Waren nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 10 Mängelansprüche
Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt. CEWE ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Besteller mit sich bringen würde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern.
§ 11 Haftung CEWE haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von CEWE , eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet CEWE dem Besteller nur nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund einer übernommenen Garantie, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Der Schadenersatzanspruch des Bestellers ist bei einer Verletzung von Kardinalpflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 und 2 dieses Absatzes genannten Ausnahmefälle vorliegt.
§ 12 Datenschutz,
Datensicherung bezüglich der Regelungen, die den Datenschutz sowie die Datensicherung betreffen, wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen, welche vom Besteller für den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann. Sofern zu einer vollständigen Bearbeitung der Aufträge erforderlich, werden die mit der Auftragserteilung erhobenen Personen- und Bilddaten an Tochtergesellschaften der CEWE Benelux S.A. weitergegeben.
§ 13 Urheberrechte, Strafrecht
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Besteller allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er für alle an CEWE übertragenen Bilddateien sowie die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Er ist verpflichtet, CEWE gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddateien geltend gemacht werden. Der Besteller sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderrpornographie (§§ 184 ff. StGB) verstoßen. Sollten CEWE Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird CEWE unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
§ 14 Schlussbestimmungen Es gilt das Recht der Benelux unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von CEWE . Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.